04 04 2020 – RLP Hygienedemo

Am Samstag, den 4. April 2020, versammelten sich erstmals mehr als 1.000 Menschen in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz. Die Teilnehmer wurden durch ein massives Polizeiaufgebot daran gehindert, die Versammlungsfläche zu betreten, weshalb sich die Teilnehmer weit gestreut um den Versammlungsort verteilten. Die Stimmung wirkte seitens der Polizei bedrohlich. Ansagen der Lautsprecherfahrzeuge erinnerten an düsterste Zeiten der europäischen Geschichte. Ziel der Teilnehemr war es, das Grundgesetz in einem aufkommenden Corona-Maßnahmen-Staat, mit demokratischen Mitteln, friedlich zu verteidigen. Die Demonstranten übten damit ein Abwehrrecht gegen mutmaßlichen Machtmisbrauch der Regierung aus. Die Versammlungsfreiheit ist durch den Paragraphen 8 des Grundgesetzes geschützt. Die Regierung versucht derzeit in diese grundlegenden und höchsten Rechte einzugreifen.

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