25 04 2020 – RLP Hygienedemo

Auch am Samstag, den 25. April 2020, versammelten sich wieder mehr als 1.000 Menschen in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz. Erneut wurden die Teilnehmer durch ein großes Aufgebot an Polizist darin eingeschränkt, auf dem angedachten Versammlungsort zu angemessen Protest zu üben, weshalb der Eindruck entstand, die Teilnahme würde sihc in Grenzen halten. Die Stimmung wirkte wieder ausgehend von der Polizei bedrohlich dystopisch. Die Ansagen der Lautsprecherfahrzeuge erinnerten an Zeiten der europäischen Geschichte, in denen Willkür und Totalitarismus stark ausgeprägt waren. Ein Ziel der Teilnehemer war es, das Grundgesetz in einem aufkommenden Corona-Maßnahmen-Staat, mit demokratischen Mitteln, friedlich zu verteidigen. Die Demonstranten übten damit ein Abwehrrecht gegen mutmaßlichen Machtmisbrauch der Regierung aus. Die Versammlungsfreiheit ist durch den Paragraphen 8 des Grundgesetzes geschützt. Die Regierung versucht derzeit in diese grundlegenden und höchsten Rechte einzugreifen.

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