Rücktrittsforderung beim Bundesverfassungsgericht!

Der Präsident und Vorsitzender des 1. Senats beim Bundesverfassungsgericht war zuletzt in den Medien mit politischen Äußerungen aufgefallen, die Amt und Würde des hohen Hauses stark belasten können.

Prof. Dr. Stephan Harbarth war schon bei der Berufung in das hohe Amt aufgefallen, das er als Politiker und CDU Abgeordneter im Bundestag für dieses Amt vorbelastet ist, aber unter Hilfe von politischen Kreisen und dem Bundeskanzleramt dort wohl installiert werden sollte. Wenn man bedenkt, dass die Verfassung bzw. das Grundgesetz selten vom Volk angegriffen wird, sondern eher von Regierungen und insbesondere von Regierungen mit Neigungen zu Diktaturen, dann könnte man meinen, das die Benennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth eine geplante Besetzung zur rechten Zeit für die Bundeskanzlerin sein sollte, um ihre Politik zur Grundrechteeinschränkung durchzudrücken. Solche Befürchtungen können sich bewahrheiten oder nicht. Die letzten eher politischen Äußerungen von Herrn Harbarth lassen da wohl die Befürchtungen bestätigen, weswegen doch nun Rücktrittsforderungen vermehrt zu hören sind, um das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu schützen. Sehr ausführlich hat diese Rücktrittsforderung nun Querdenken 711 auf seiner Webseite, die wir hier verlinken, beschrieben. Es lohnt sich, den Artikel ausführlich zu lesen!

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